Berlin: Der Bundesrat hat die Corona-bedingten Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld um drei Monate verlängert.
Unternehmen können sie noch bis Ende Juni in Anspruch nehmen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall haben. In normalen Zeiten muss es mindestens ein Drittel der Belegschaft sein. Bei der Bundesratssitzung forderten mehrere Länder von der Bundesregierung Maßnahmen, um die hohen Energiepreise zu senken. Nordrein-Westfalens Ministerpräsident Wüst erklärte, eine warme Wohnung dürfe in Deutschland nicht zum Luxus werden. Er sprach sich dafür aus, die Steuern auf Strom, Heizöl, Erdgas, Fernwärme, Diesel und Benzin zu senken. Nötig sei auch eine umfassende Entlastung der Pendler ab dem ersten Kilometer, erklärte der CDU-Politiker. – BR