Mo. Nov 29th, 2021

Bonn: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der künftigen Ampel-Regierung.
Mit Schulden milliardenschwere Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden, sei verfassungsrechtlich problematisch, sagte der Präsident der Behörde, Scheller, dem Handelsblatt. Seine Kritik bezieht sich auf das von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben, nicht genutztes Geld aus dem Etat des laufenden Jahres im Energie und Klimafonds zu parken. Laut Scheller hätte man den Kreditbedarf in diesem Jahr einfach senken sollen, wenn man das Geld nicht brauche. Er monierte, dass die Ampel die Schulden trotzdem aufnehmen will, um Spielräume für die Zukunft zu haben. – BR

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