Mo. Mai 16th, 2022

Berlin: Bundesjustizminister Buschmann begrüßt die von der EU geplanten schärferen Regeln zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet.
Er sagte, der Weg sei nun frei für einheitliche Vorgaben für Online-Plattformen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete die Einigung als historisch. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich auf strengere Auflagen für Konzerne wie Google, Amazon und Facebook verständigt. So müssen die Internet-Unternehmen effektiver gegen Hass-Inhalte oder falsche Behauptungen vorgehen. – BR

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