Mi. Mai 25th, 2022

Berlin: SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine gegen höhere Militärausgaben in Deutschland ausgesprochen.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, man werde der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung könne nicht die Antwort sein. Der SPD-Politiker widersprach damit Bundesfinanzminister Lindner vom Koalitionspartner FDP. Lindner hatte Besorgnis über die Kampffähigkeit der Bundeswehr geäußert und einen höheren Verteidigungsetat angekündigt. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen hatte sich ähnlich geäußert. Deutschland müsse darauf achten, eine wehrfähige Armee zu haben, sagte er. – BR

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