So. Jun 23rd, 2024

Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf weitere Grundzüge eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts verständigt.

Einbürgerungen sollen vereinfacht werden und doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Bundesinnenministerin Faeser betonte, damit werde eines der wichtigsten Vorhaben der Ampelkoalition umgesetzt. Künftig soll eine Einbürgerung schon nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Wer besonders gut integriert ist, soll bereits nach drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass beantragen können. Gegenüber Faesers erstem Entwurf gibt es einige Änderungen: Etwa, dass menschenfeindliche, antisemitische oder rassistische Handlungen eine Einbürgerung verhindern. Darauf hatten vor allem die Liberalen gedrungen. FDP-Innenexperte Thomae sagte, besonders wichtig sei das klare Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den liberalen Werten. – BR

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