Berlin: Die Bundesregierung hält am Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge fest. Es gebe keine Pläne, auf Asylbewerber-Leistungen umzustellen, sagte Regierungssprecher Hebestreit.

Aus dem Arbeitsministerium hieß es zudem, es sei Ziel der aktuellen Regelung, Geflüchteten aus der Ukraine schnell Integrationsleistungen und Beratungen anzubieten, damit sie eine Arbeit aufnehmen. Dies sei über Asylbewerber-Leistungen so nicht möglich. Aus CDU und FDP gibt es Forderungen, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge einzuschränken oder zu streichen. So sprach sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dafür aus, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die geringeren Asylbewerber-Leistungen bekommen. Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich eine Arbeit zu suchen. – BR