Berlin: Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Entscheidung, die Aufnahmen afghanischer Geflüchteter stark einzuschränken – trotz einer Klagewelle. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet. Demnach sind aktuell über 500 Klagen von Afghanen vor deutschen Gerichten anhängig. Diese richten sich dagegen, dass bereits erteilte Aufnahmezusagen vom Bundesamt für Migration und Flüchtige widerrufen wurden. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatte Deutschland zugesagt, Menschen aufzunehmen, die beispielsweise für die Bundeswehr gearbeitet hatten oder als Frauenrechtlerinnen aktiv gewesen waren. Die neue schwarz-rote Bundesregierung schränkte die Aufnahmen dann stark ein. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sprach von einer erheblichen Gefährdung der Betroffenen. – BR