Berlin: Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Messer-Attacke von Solingen. Eine knappe Woche nach der Tat kündigte Innenministerin Faeser unter anderem an, dass Asylbewerber, die über einen Drittstaat der EU nach Deutschland eingereist sind, hierzulande keine Leistungen mehr erhalten.
Voraussetzung: Das jeweilige Land hat der Überstellung zugestimmt. Im Waffenrecht plant die Regierung mehr Messerverbote. Bei Großveranstaltungen wie Volksfesten oder Sportereignissen dürfen Besucher künftig keinerlei Messer mehr mit sich führen. Das Gleiche gilt den Angaben zufolge im Fernverkehr für Bus und Bahn. Den Ländern solle die Möglichkeit gegeben werden, auch im Nahverkehr ein komplettes Messerverbot zu verhängen. Die Polizei soll solche Verbote verdachtsunabhängig und stichprobenartig kontrollieren dürfen. Laut Justizminister Buschmann sollen Flüchtlinge leichter ausgewiesen werden können, wenn sie Waffen verwendet haben. Zudem sollen dem Justizminister zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die ohne zwingende Gründe in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub. – BR
Wenn man künftig mit den Pfadfindergruppen verreist nimmt man dann wohl notgedrungen den PKW.
Soweit ich gelesen habe war die Tatwaffe ohnehin schon illegal. Das verschärfte Gesetz hätte hier also nichts geändert. Man müsste die vorhandenen Gesetze besser durchsetzen. Aus meiner Sicht ist das purer Aktionismus. Das hier millionen unschuldige ihren Rechten eingeschränkt werden ohne, dass die Sicherheit dadurch wesentlich erhöht wird, scheint nicht zu interessieren.