Do. Mai 13th, 2021

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Pandemiebekämpfung vorgelegt. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen in dem betroffenen Gebiet strenge Kontaktregeln gelten:
Gestattet sind dann nur private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person. Läden müssen wieder schließen; Ausnahmen sind unter anderem Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Sport in der Gruppe ist dann nicht mehr möglich, Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Für Schülerinnen und Schüler gilt eine Testpflicht. Außerdem soll eine nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens gelten. Bereits am Dienstag will das Kabinett den Entwurf beschließen, dann müssen erst der Bundestag und schließlich noch der Bundesrat zustimmen. Ziel des Gesetzes ist ein bundeseinheitliches Vorgehen ab der Inzidenz 100. – BR

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