Berlin: Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über Nachhaltigkeitsstandards in Handelsabkommen beigelegt.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist im Abkommen mit Kenia ein Passus gestrichen worden, der Sanktionen vorsah, sollte der Handelspartner die Ziele nicht einhalten. Stattdessen wolle man die Standards nach fünf Jahren überprüfen, heißt es nun. Das Außen- und das Wirtschaftsministerium hatten zunächst auf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen bestanden. Widerstand gab es in der SPD und vom Kanzleramt. Der SPD-Wirtschaftsexperte Limbacher sagte der ARD, man müsse anerkennen, dass es in anderen Ländern andere Standards gebe, die man von Deutschland aus nicht ändern könne. Die Vereinbarung mit Kenia könnte nun – ohne Sanktionsdrohungen – Vorlage sein für andere Handelsabkommen wie Mercosur. – BR