Berlin: Das Justizministerium legt dem Kabinett heute offenbar einen Gesetzentwurf vor, um das Strafrecht zu verschärfen. Wie die „Welt“ berichtet, geht es darum, Terrorismus vorzubeugen.
Damit soll es künftig auch strafbar sein, wenn Personen einen Anschlag mit einem „gefährlichen Werkzeug“ vorbereiten, zum Beispiel mit einem Auto oder einem Messer. Bisher ist das nur möglich, wenn potenzielle Täter etwa Schusswaffen einkaufen oder Sprengstoff herstellen. Auch die Einreise von Personen, die eine terroristische Straftat begehen wollen, soll unter Strafe gestellt werden. – BR