Berlin – Bundesregierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Israel: Der Export von Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, soll vorerst nicht mehr genehmigt werden. Das geht aus einer Pressemitteilung von Bundeskanzler Merz hervor.
Darin nimmt er auch direkt Bezug auf die Entscheidung der israelischen Regierung, den Kampfeinsatz im Palästinensergebiet auszuweiten. Nicht betroffen vom Exportverbot sollen Waffen zur Verteidigung sein. Indessen warnen EU und UN warnen Israel vor einer weiteren militärischen Eskalation. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte die Regierung Netanjahu auf, ihre Entscheidung zu überdenken, Gaza-Stadt komplett einzunehmen. Es brauche jetzt einen Waffenstillstand. Laut einer UN-Sprecherin bedroht die israelische Offensive Millionen Palästinenser und das Leben der verbliebenen Geiseln. – BR