Fr. Jun 21st, 2024

Berlin: Die Ukraine hat aus Sicht der Bundesregierung alle Reformvorgaben umgesetzt, die für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen vorausgesetzt wurden.
Europastaatsministerin Lührmann von den Grünen sagte der Deutschen Presse-Agentur, man dränge jetzt auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen. Mit diesem Rahmen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Ob sich die Mitgliedsstaaten schnell darauf einigen können, zeigt sich eventuell schon Mitte nächster Woche beim Treffen der EU-Botschafter. Auflagen für die Ukraine waren etwa die Korruptionsbekämpfung und der Minderheitenschutz. – BR

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