Sa. Apr 20th, 2024

Berlin: Mit Blick auf den Spardruck im Bundeshaushalt kann die Ampel-Koalition etwas aufatmen. Denn im vergangenen Jahr wurden nach den Daten des Finanzministeriums 3,5 Milliarden Euro weniger als geplant ausgegeben, während die Einnahmen etwas höher ausfielen.
Für den Etat des laufenden Jahres kann die Bundesregierung deshalb auf eine höhere Rücklage zurückgreifen als bisher angenommen. Das unerwartete Plus beträgt demnach 6,3 Milliarden Euro. Denkbar ist, dass die Koalition daraus die weitere Finanzierung der Fluthilfe für das Ahrtal in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro stemmt. Damit müsste die Schuldenbremse heuer dafür nicht erneut ausgesetzt werden. – BR

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