Berlin: Die Bundesregierung hat ein neues Entlastungspaket mit einem Gesamtwert von 65 Milliarden Euro geschnürt.
Bundeskanzler Scholz sagte bei einer Pressekonferenz mit den Parteichefs von SPD, Grünen und FDP, die Maßnahmen würden dazu beitragen, durch die kommenden Monate zu kommen. Das Paket sieht unter anderem eine einmalige Energiepauschale für Rentner, Studierende und Azubis vor. Auch Wohngeld-Empfänger sollen für die anstehende Heizperiode einen einmaligen Zuschuss erhalten. Für Mieter wird ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskosten-Nachzahlungen vorgeschlagen. Geringverdiener sollen durch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen unterstützt werden, außerdem soll das Kindergeld zum kommenden Jahr angehoben werden. Finanzminister Lindner sagte, die bisherigen Haushaltspläne müssten für die neuen Maßnahmen nicht geändert werden – das liege an den überraschend hohen Einnahmen des Staates im Zuge der Inflation. – BR