Berlin: Die Bundesregierung stopft einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge Haushaltslöcher mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur.
In der Analyse werden als Beispiele etwa die Deutsche Bahn, die Sanierung der Autobahnbrücken oder der Breitbandausbau genannt. In all diesen Bereichen werde Geld aus dem Sondervermögen eingesetzt, heißt es in der Studie. Demnach werden im Kernhaushalt Mittel für diese Projekte aber gekürzt. Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe sich Schwarz-Rot so einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro. IW-Haushaltsexperte Hentze kritisiert, statt neuer Brücken finanziere Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das sei ein schweres Foulspiel. – BR