Berlin: Die Bundesregierung kritisiert die israelischen Siedlungsbau-Pläne im Westjordanland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sprach von einem Verstoß gegen das Völkerrecht und einschlägige UN-Resolutionen.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas forderte Israel auf, vom geplanten Siedlungsbau im besetzten Westjordanland Abstand zu nehmen. Solche Entscheidungen verschärften die ohnehin schon angespannte Lage vor Ort, so Kallas. Der israelische Finanzminister Smotrich hatte den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten angekündigt. Die Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen. Ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat wäre dadurch kaum mehr möglich. Smotrich drohte zudem mit der Annexion des gesamten Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. – BR