Berlin: Die Bundesregierung will am Vormittag das Bürgergeld auf den Weg bringen.
Es ist die bislang größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar Hartz-IV ablösen. Geplant ist ein Regelsatz von 502 Euro im Monat für alleinstehende Erwachsene, rund 50 Euro mehr als der derzeitige Hartz-IV-Satz. Außerdem sollen für Empfängerinnen und Empfänger weniger strenge Auflagen gelten etwa bei der Größe der Wohnung oder dem Vermögen. Künftig dürften Bürgergeld-Empfänger zwei Jahre lang ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro besitzen. Zugleich soll es weniger Sanktionen durch die Jobcenter geben: Wer beispielsweise zumutbare Arbeit im ersten Halbjahr ablehnt, der müsste keine Leistungskürzungen befürchten. Grünen-Fraktionschef Audretsch spricht von positiven Anreizen, nur so könne der Weg aus der Bedürftigkeit in Arbeit eröffnet werden. – BR