Sa. Okt 23rd, 2021

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will künftig das Anfertigen von sogenannten „Feindeslisten“ unter Strafe stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte heute das Bundeskabinett.
Mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug soll bestraft werden, wer personenbezogene Daten wie Name, Fotos und Adresse vermeintlicher politischer Gegner sammelt und verbreitet. Bei nicht allgemein zugänglichen Daten ist ein Freiheitsstrafe von drei Jahren vorgesehen. Ziel ist es Lambrecht zufolge, gegen ein Klima der Angst und Einschüchterung vorzugehen. In dem Gesetzentwurf heißt es, solche Listen könnten zu Gewalttaten gegen Menschen führen. Auch der von einem Neonazi ermordete Kasseler Regierungspräsident Lübcke habe auf einer Feindesliste gestanden. – BR

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