So. Jul 21st, 2024

Berlin: Die Bundesregierung will nach Aussage von Verkehrsminister Wissing gegen das heutige Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorgehen.

Wissing sagte dem ARD-Hau – BRptstadtstudio, dass Rechtsmittel eingelegt würden, denn die Klimaziele seien vergangenes Jahr insgesamt eingehalten worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Politik der Bundesregierung in mehreren Punkten rechtswidrig gewesen. In den Bereichen Verkehr und Gebäude habe Deutschland vergangenes und vorletztes Jahr gegen Gesetzes-Vorgaben verstoßen, weil mehr Treibhausgase ausgestoßen wurden, als erlaubt waren, so die Argumentation. – BR

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