Mi. Sep 18th, 2024

Berlin: Die Bundesregierung bestreitet, dass Deutschland seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken will. Ein Regierungssprecher sagte, es gelte das Wort des Kanzlers, dass die Ukraine so lange unterstützt werde, wie das nötig ist.

Niemand, auch nicht der russische Präsident, könne darauf hoffen, dass Deutschland hier nachlasse. Auslöser der Diskussion war ein Brief von Finanzminister Lindner an mehrere Kabinettskollegen. Darin hieß es, „neue Maßnahmen“ der Ukraine-Hilfe mit Zahlungsverpflichtungen stünden unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung gesichert ist. Kritik daran kam von der CDU aber auch aus dem Regierungslager. – BR

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