So. Dez 8th, 2024

Berlin: Bundeskanzler Scholz lässt sich heute zum ersten Mal vom Parlament befragen.

Dreimal pro Jahr können die Abgeordneten dem Kanzler eine Stunde lang Fragen stellen, so sieht es die Geschäftsordnung des Bundestags vor. Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht dürfte dabei heute eine zentrale Rolle spielen. Anschließend debattiert das Plenum über die Vorhaben der einzelnen Ressorts der Regierung. Alle Ministerinnen und Minister sprechen in dieser Woche im Parlament. Den Auftakt machen heute unter anderem Außenministerin Baerbock, Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann. – BR

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