So. Mrz 3rd, 2024

Berlin: Der Bundestag debattiert ab heute über den Haushalt für das laufende Jahr – zwei Monate später als ursprünglich geplant.
Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste der Etat teilweise auf eine neue Grundlage gestellt werden. Um eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen, schnürte die Ampel-Koalition ein Paket aus Einsparungen und Subventionskürzungen. Darunter ist auch die schrittweise Streichung der Vergünstigung für Agrardiesel, gegen die die Bauern seit Wochen protestieren. – BR

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