Berlin: Der Bundestag hat am späten Abend eine Änderung bei der Energiepreisbremse beschlossen.
Bei Großverbrauchern übernimmt der Staat künftig nur noch einen Höchstbetrag von 18 Cent pro Kilowattstunde Strom. Bisher waren es 24 Cent. Bei Erdgas sinkt die Obergrenze von 8 auf 6 Cent. Hintergrund sind die insgesamt gesunkenen Energiepreise. Durch die Neufassung sollen Industriekunden angehalten werden, gegebenenfalls zu einem preisgünstigeren Energielieferanten zu wechseln. Heute diskutiert das Parlament unter anderem über die Reform des Klimaschutzgesetzes. Nach den Plänen der Ampel-Regierung werden die jährlichen Ziele für die einzelnen Ministerien abgeschafft. Künftig müsste die Bundesregierung insgesamt gegensteuern, wenn der CO2-Ausstoß zu hoch ist. In der Vergangenheit hatten vor allem das Verkehrs- und das Bauministerium die Klimaziele verfehlt. – BR