Do. Feb 22nd, 2024

Berlin: Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet heute die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024.
Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro: Das entspricht rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse. Verabschiedet werden soll auch die schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Seit Wochen demonstrieren Landwirte in ganz Deutschland dagegen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer berät heute über den Etat. – BR

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