Berlin: Der Bundestag befasst sich heute mit den verschärften Regeln beim bisherigen Bürgergeld. Es soll durch eine Grundsicherung ersetzt werden.
Mit der Reform wollen Union und SPD verschärfte Mitwirkungspflichten und Sanktionen wie zum Beispiel die schnellere Streichung der Leistungen einführen. In zweiter und dritter Lesung entschieden wird heute unter anderem auch über schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr und die Verschiebung eines neuen Tierwohllabels aufs nächste Jahr. Außerdem soll das Parlament das erste UN-Abkommen zum Schutz der Hochsee ratifizieren. – BR