Berlin: Im Bundestag geht es heute darum, wie Ländern und Kommunen die zugesagten 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Ein entsprechendes Gesetz wird in erster Lesung beraten. Aufgeteilt werden soll das Geld je nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Bundesländer. Das meiste Geld fließt demnach nach Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. Zunächst war vorgesehen, dass die Länder jeweils mindestens 60 Prozent des Geldes an die Kommunen weitergeben müssen. Diese Quote taucht in dem Gesetzentwurf aber nicht mehr auf. Außerdem ist nicht festgelegt, dass das Geld auch tatsächlich in neue Investitionen fließen muss. – BR