Di. Mai 28th, 2024

Berlin: Der Bundestag berät heute in einer aktuellen Stunde über Gewalt gegen Politiker, Ehrenamtliche und Einsatzkräfte in Deutschland.
Parlamentspräsidentin Bas sagte dazu vorab, es brauche ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats und eine schnelle Justiz, die den Strafrahmen auch mal ausschöpfe. Außerdem berät der Bundestag in erster Lesung über die staatliche Beihilfe für bedürftige Studierende. Das Bafög soll nicht steigen, geplant ist aber eine Einmalzahlung von 1000 Euro zum Studienstart. Förderberechtigt war zuletzt ungefähr jeder neunte Studierende in Deutschland. Das Bafög muss nach Studienabschluss zur Hälfte zurückgezahlt werden. – BR

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