Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt.
Im BR sagte Spahn, die bestehenden alten Gesetze zum Infektionsschutz seien nicht auf eine Pandemie ausgelegt, weil nie jemand mit einem solchen Vorkommnis gerechnet habe. So würden mit der Reform allgemeine Klauseln durch konkrete Handlungsanweisungen im Epidemiefall ersetzt. Außerdem enthalte das neue Infektionschutzgesetz konkrete Orientierungen bei den kommenden Impfungen. Eine von Kritikern behauptete Impfpflicht sehe das neue Gesetz auf keinen Fall vor, so der Gesundheitsminister. Der Bundestag will heute abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes beraten. Anschließend soll der Bundesrat in einer Sondersitzung darüber entscheiden. In Berlin sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen angemeldet. Versammlungen in der Nähe der Gebäude von Parlament und Länderkammer wurden allerdings verboten. – Rundschau-Newsletter