Berlin: Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag steht heute zum Auftakt der Etat von Innenminister Dobrindt zur Debatte. Der CSU-Politiker ist einer der wenigen Minister, die nicht sparen müssen. Er will im kommenden Jahr fast 600 Millionen Euro mehr ausgeben als in diesem.
Die Abgeordneten diskutieren außerdem über die Entwürfe der Ressorts Justiz, Gesundheit, Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft. Morgen soll das Parlament den Bundeshaushalt verabschieden – mit Rekordausgaben in Höhe von fast 525 Milliarden Euro. – Bereits heute Abend versucht die Bundesregierung interne Streitthemen zu entschärfen. Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD berät unter anderem über das Rentenpaket. Bislang sperren sich vor allem junge Unionsabgeordnete gegen den Plan, das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus festzuschreiben. – BR