Berlin: Der Bundestag berät heute über das geplante Spritpreispaket der Bundesregierung. Union und SPD reagieren damit auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoffe.

Künftig sollen Tankstellen nur noch täglich einmal die Preise erhöhen dürfen. Außerdem will die Koalition das Kartellrecht verschärfen und die Beweislast umkehren. Die Minieralölkonzerne sollen künftig belegen müssen, inwieweit Preissteigerungen gerechtfertigt sind. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Müller sagte der „Bild“-Zeitung, der Markt sei kaputt. Genau deshalb greife man jetzt ein. Sein SPD-Kollege Zorn sagte, in Deutschland gebe es kein Versorgungs-, sondern ein klares Preisproblem. – BR