Berlin – Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von Union und SPD. Die Bundesregierung will damit die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum verbessern.
Bürokratie im Bauwesen soll reduziert werden. Kommunen können künftig darauf verzichten, einen aufwendigen Bebauungsplan aufzustellen. In begründeten Fällen soll es zu dem erlaubt werden, von Lärmschutzvorgaben abzuweichen. Auch in zweiter Reihe oder auf Supermarktgebäuden soll gebaut werden können. Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Gesetz, sieht aber darüber hinaus weiteren Reformbedarf. Das Gesetz sei zu kleinteilig, um die Probleme des Wohnungsmarktes perspektivisch zu lösen. – BR