Do. Mai 19th, 2022

Berlin: Der Bundestag hat das geänderte Infektionsschutzgesetz beschlossen. Während die Ampel-Koalition mehrheitlich dafür stimmte, lehnte es die Opposition ab.
Damit laufen die meisten bisherigen Corona-Regeln grundsätzlich morgen aus. Viele Bundesländer wollen aber noch eine Übergangsfrist nutzen. Auf der neuen Rechtsgrundlage können die Länderparlamente künftig Basisschutzmaßnahmen beschließen und außerdem für sogenannte Hotspots schärfere Auflagen machen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigte den Kompromiss. In der jetzigen Phase der Pandemie könne man nicht das ganze Land unter Schutz stellen, sagte er. Aus Sicht der Opposition dagegen nimmt der Bund den Ländern wichtige Werkzeuge zur Pandemiebekämpfung aus der Hand. Inzwischen hat auch der Bundesrat das geänderte Infektionsschutzgesetz gebilligt. – BR

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