Di. Okt 26th, 2021

Berlin: Dreieinhalb Monate nach den Pöbeleien von Besuchern im Bundestag haben die Parlamentarier Konsequenzen gezogen: Das Plenum beschloss am Abend neue Ordnungsmaßnahmen.
Zünftig können Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Hausordnung mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden. Im Wiederholungsfall werden 2000 Euro fällig. Das Gesetz wurde gegen die Stimmen der AfD und einen Großteiln der Linken verabschiedet. Hintergrund war eine Störaktion im November: Damals hatten Gäste mehrerer AfD-Abgeordneter – Parlamentarier anderer Parteien beleidigt, bedrängt und zum Teil dabei gefilmt. Der AfD-Abgeordnete Maier sprach von einer – so wörtlich – „überflüssigen Regelung“, die nur der Beschimpfung der AfD diene. – BR

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