Berlin – Der Bundestag hat sich außerdem mit der Migrationspolitik beschäftigt: Sie soll verschärft werden. Die Abgeordneten billigten ein Gesetz, wonach die Bundesregierung Länder künftig einfach per Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten erklären kann.
Eine Zustimmung des Bundesrats braucht sie nicht mehr. Asylverfahren sollen damit beschleunigt werden, weil Anträge aus diesen Ländern als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen werden können. Und: Menschen, denen etwa Ausreisegewahrsam droht, muss künftig kein Anwalt mehr zur Seite gestellt werden. – BR