Do. Mrz 30th, 2023

Berlin: Verfahren zu wichtigen Infrastrukturprojekten sollen künftig bei Gericht Vorrang haben.
Das hat der Bundestag am Vormittag beschlossen. Neben den Parteien der Ampel-Koalition stimmte auch die Linke dafür. Justizminister Buschmann sprach von einem „ersten guten Baustein“ zum beschleunigten Ausbau etwa von Windkraftanlagen oder Autobahnen. Bisher dauern Gerichtsverfahren zu solchen Projekten oft Jahre. Mit dem neuen Gesetz sollen kleine Mängel, die sich leicht beheben lassen, weniger ins Gewicht fallen. Gerichte sollen entsprechende Beweisstücke zurückweisen, wenn sie nach Fristablauf vorgelegt werden. Union und AfD stimmten im Bundestag gegen das Gesetz. Laut dem CSU-Abgeordneten Stephan Mayer sind einige Regelungen darin zu vage gehalten. Diese könnten – seiner Aussage nach – sogar noch zu Verzögerungen vor Gericht führen. – BR

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