Berlin: Nach dem umstrittenen Heizungsgesetz hat der Bundestag jetzt auch die Grundlage dafür verabschiedet: das Wärmeplanungsgesetz.
Wer eine alte Heizung austauschen will, soll damit einen besseren Überblick bekommen. Denn Kommunen müssen damit künftig Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen – etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist, oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Großstädte müssen eine solche Planung innerhalb der kommenden drei Jahre vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden haben mehr Zeit. Der Städte- und Gemeindebund hatte diese Fristen „sportlich“ genannt. Außerdem hat der Bundestag auch ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll. Das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ soll unter anderem Unternehmen entlasten. – BR