So. Apr 21st, 2024

Berlin: Wer Online-Plattformen nutzt, soll künftig besser vor Hassrede, Desinformation und Betrug geschützt werden. Dazu hat der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das den Digital Services Act der EU in nationales Recht umsetzt.
Es verpflichtet die Plattformen auch zu mehr Transparenz. Bei Verstößen könnten Plattformbetreiber demnach mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Müller bezeichnete das Digitale-Dienste-Gesetz als wichtigen Schritt, weil sich „Desinformation und Hasskommentare auf Plattformen wie TikTok, Instagram und Co.“ zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt hätten. Für den Gesetzentwurf stimmten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Union und AfD waren dagegen. – BR

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