Berlin – Finanzminister Klingbeil wirbt für das 100-Milliarden-Euro-Paket für Länder und Kommunen:
Der SPD-Politiker hat im Bundestag gesagt, die Bundesregierung bringe Regelungen auf den Weg, um den Ländern und Kommunen Investitionsmittel in die Hand zu geben. Man räume einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst habe. Kritik kommt von den Grünen. Haushaltsexperte Schäfer bemängelt unter anderem, es gebe keine konsequente Zweckbindung – etwa dass nicht in klimaschädliche Projekte investiert werden dürfe. – BR