Berlin – Union und SPD treiben die Reform des Bürgergelds weiter voran: Im Bundestag wurde heute zum ersten Mal über die entsprechende Gesetzesvorlage beraten.
Künftig soll die Leistung Grundsicherung heißen. Verschärft werden sollen die Mitwirkungspflichten für Leistungsempfänger: So sollen etwa die Zahlungen komplett gestrichen werden können, wenn Betroffene drei Termine im Jobcenter versäumen. Arbeitsministerin Bas verteidigte das Vorhaben. Die Grundsicherung setze auf mehr Eigenverantwortung ohne Bedürftigen Hilfe zu verweigern. Die Linke sprach von einem Angriff auf den Sozialstaat. Der AfD hingegen gehen die Verschärfungen nicht weit genug. – BR