Berlin: Die SPD-Gesundheitspolitikerin Dittmar hat den von der Koalition versprochenen Pflegebonus für Anfang 2022 angekündigt.
Die gesetzliche Regelung werde sofort zu Jahresbeginn angepackt, sagte Dittmar im Bundestag. Das Parlament berät gerade in erster Lesung die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Vorgesehen ist, dass die Länder künftig wieder eigenständig auch die Gastronomie schließen sowie größere Veranstaltungen absagen dürfen. Zudem soll der Kreis derjenigen, die Corona-Schutzimpfungen verabreichen dürfen, auf Tierärzte, Zahnärztinnen und Apotheker ausgeweitet werden. Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und anderen Gesundheitseinrichtungen soll es eine Impfpflicht geben. Scharfe Kritik daran kam von der AfD: Fraktionsvorsitzende Weidel warf insbesondere der FDP Wortbruch und Wahlbetrug vor, wenn sie den Verschärfungen zustimme. Das Gesetz soll schon am Freitag beschlossen werden. – BR