Berlin – In einer Aktuellen Stunde im Bundestag ging es heute um die Vetternwirtschaft bei der AfD.

Mehrere Abgeordnete sollen Verwandte von Parteifreunden auf Staatskosten beschäftigen. Zuvor hatte das Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Tariftreuegesetz beschlossen. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, werden viele öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihren Mitarbeitern dafür Arbeitsbedingungen nach Tarif bieten.

AfD erzielt juristischen Etappensieg gegen Verfassungsschutz

Die AfD hat ein Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gewonnen. Wie das Verwaltungsgericht Köln entschied, darf die Behörde die Gesamtpartei vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch bezeichnen. Demnach muss sie dafür den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten. Der Verfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wogegen die Partei klagt. Daraufhin hatte die Behörde entschieden, die AfD bis zum Ende des Eilverfahrens weiterhin nur als Verdachtsfall zu behandeln. – BR