Sa. Okt 23rd, 2021

Berlin: In Berlin läuft derzeit die Bundestagssitzung über die bundesweite Corona-Notbremse. Die parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Linkspartei und Grünen kündigten an, Veränderungsvorschläge bei dem Gesetz einbringen zu wollen.
Vor Kurzem trat der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus ans Rednerpult. Er unterstrich, wie wichtig es sei, dass der Bundestag gemeinsam handele. Die Bundesregierung habe daher auch Kompromisse beim Gesetz gemacht, die er selbst gerne härter formuliert hätte. Man wolle aber eine Mehrheit erreichen, Zudem sei alles auch verfassungsgemäß. Das hatten im Vorfeld Vertreter der Opposition bezweifelt. Die Corona-Notbremse sieht automatische Einschränkungen wie etwa eine regionale Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr vor, wenn bestimmte Schwellenwerte bei den Infektionsraten überschritten werden. – BR

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