Berlin: Die Bundesregierung will den Energieverbrauch deutlich einschränken.

In einem Gesetzentwurf, der am Nachmittag im Bundestag abschließend diskutiert wird, hat sie vor allem für öffentliche Einrichtungen Energieeffizienz-Ziele festgelegt. Aber auch Unternehmen sollen herangezogen werden. Konkret würden Bund und Länder verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die bis 2030 jährlich Einsparungen in Höhe von 50 Terrawattstunden erbringen. Weiteres Thema ist die derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Sie läuft Ende des Jahres aus. Branchenverbände warnen, dass dadurch etliche Gasthäuser von einer Schließung bedroht seien. Die Union will den ermäßigten Satz beibehalten. Die Regierungsparteien wollen die Krisenmaßnahme zur Unterstützung der Gastronomie-Betriebe auslaufen lassen. Der Staat habe bereits auf Einnahmen von rund 3,3 Milliarden Euro verzichtet. – BR