So. Apr 14th, 2024

Berlin: Der Bundestag will heute abschließend über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr entscheiden. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil setzt die Bundesregierung darauf, zum vierten Mal die Schuldenbremse auszusetzen und eine Notlage feststellen zu lassen.
Mit dem Nachtragshaushalt werden rund 45 Milliarden Euro aus Sondertöpfen in den normalen Haushalt übertragen. Die Einigung der Koalitionäre auf den Haushalt für das nächste Jahr stößt derweil auf deutliche Kritik – unter anderem, weil die Agrardieselbeihilfe und die KfZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden sollen. CDU-Chef Merz spricht von einem Schlag in die Magengrube für die ländliche Wirtschaft. Ähnlich äußerte sich Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger. Er sagte, wer die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Arbeit einstufe, sei eine Gefahr für dieses Land. – BR

Kommentar verfassen