Berlin: Der Bundestag soll heute über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Union schlägt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vor.
Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert. Allerdings gab es schon im Vorfeld Diskussionen: Vielen in der Union gilt Brosius-Gersdorf als zu liberal, auch wegen ihrer Positionen zum Abtreibungsrecht. Die Union wiederum könnte auf Stimmen der AfD angewiesen sein, falls die Linke nicht für Spinner stimmt. Dazu sagte Linksfraktionschefin Reichinnek dem Spiegel, ihre Fraktion werde sich in der Früh noch darüber abstimmen. Notwendig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten, die Wahl ist geheim. – BR