Berlin: Der Bundestag will heute das Spritpreis-Paket der Bundesregierung beschließen. Ziel ist es, dass die Preise für Benzin und Diesel sinken. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Preise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen – um zwölf Uhr mittags.

Gesenkt werden dürfen sie aber jederzeit. Außerdem soll das Bundeskartellamt gestärkt werden. Die Mineralölkonzerne sollen dazu verpflichtet werden, dem Kartellamt sachlich zu begründen, warum sie die Preise erhöhen. Das österreichische Parlament geht noch einen Schritt weiter. Dort wird die Mineralölsteuer bei starken Preisanstiegen um fünf Cent gesenkt, außerdem gibt es einen verpflichtenden Rabatt von weiteren fünf Cent zulasten der Ölkonzerne. – BR