Mo. Mai 10th, 2021

Berlin: In der Maskenaffäre ist die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Nüßlein vom Bundestag erneut aufgehoben worden. Damit wurde der Weg frei gemacht für weitere Ermittlungen gegen den CSU-Politiker.
Konkret wurde die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse erteilt. Bereits Ende Februar war Nüßleins Immunität aufgehoben worden, um unter anderem Durchsuchungen zu ermöglichen. Damit die Behörden weitere Schritte einleiten können, musste die Aufhebung erneut vorgenommen werden. Nüßlein steht im Verdacht, sich an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert zu haben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. – BR

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