Fr. Jun 21st, 2024

Berlin: Der Bundestag hat die Immunität des bayrischen AfD-Abgeordneten und Landeschefs Stephan Protschka aufgehoben.
Gegen die Stimmen der AfD genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens. Hintergrund dürfte eine Anzeige gegen den AfD-Landesvorsitzenden von Ministerpräsident Söder sein. Söder hatte sich von Protschka durch die Bezeichnung als „Landesverräter“ und „Södolf“ beleidigt gesehen. Die Äußerungen fielen beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar, den Antrag auf Aufhebung der Immunität stellt die Münchner Staatsanwaltschaft bereits im Mai. – BR

Kommentar verfassen