Berlin: Der Bundestag hat am Abend ein Gesetz verabschiedet, das den Ländern und Kommunen Mittel aus dem Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur sichert.
Dafür stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD. Die Länder bekommen damit 100 Milliarden der insgesamt 500 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen, das allein der Bund über Schulden finanziert. Die Finanzmittel sind neben klassischer Infrastruktur auch für Kultureinrichtungen und Sportstätten vorgesehen. Allerdings gibt es keinen festen Schlüssel, wie viel Geld die Länder an die Kommunen weiterreichen sollen. – BR